Türkei-Einmarsch in Syrien | Neuro-Depesche 3/2018

TTB-Ärzte nach Protest im Gefängnis

Gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien hat die Türkische Medizinische Vereinigung (TTB) protestiert. Prompt wurden elf leitende Mitglieder – acht Männer und drei Frauen, unter ihnen der Vorsitzende Rasit Tükel – als Terroristenunterstützer verhaftet. Nach den übrigen Ärzten wird gesucht. Darüber wurde jüngst im BMJ berichtet.

Die „Operation Olivenzweig“ genannte Offensive gegen die (von der kurdischen YPG kontrollierte und inzwischen von der Türkei eingenommene) Provinz Afrin begann am 20. Jan. 2018. Am 24. Jan. hatte die TTB das Statement „War is a Public Health Issue” veröffentlicht, in dem die Organisation für die Beendigung der türkischen Angriffe plädieren. Darin bezeichnen sie diesen Krieg als ein „vom Menschen gemachtes Problem der öffentlichen Gesundheit“ und forderten den sofortigen Frieden: „Nein zum Krieg – Frieden sofort” .
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft in Ankara lautet „Propaganda für eine terroristische Organisation”, „Verherrlichung von Verbrechen und Verbrechern” und „Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit”. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan nahm Stellung und bezichtigte die Ärzte des Verrats. Sie seien „wahrlich keine Intellektuellen, sondern eine Bande von Sklaven des Imperialismus“. Und der Gesundheitsminister der türkischen Regierung, der die TTB nicht als Repräsentanten der türkischen Ärzte ansah, sprach ihr das Recht auf ein derartiges Statement ab.
Dem widersprach der Präsident der World Medical Association (WMA), Yoshitake Yokokura. Die TTB hätte im Einklang mit den WMA-Grundsätzen im Gegenteil sogar die Pflicht, auf die Einhaltung der Menschenrechte und Frieden zu drängen. Er forderte die türkischen Behörden auf, die Einschüchterungskampagne zu beenden. Auch Amnesty International hat die sofortige Freilassung der TTB-Mitgleider gefordert.
Die inhaftierten Ärzte gehören zu den mehr als 300 Personen, darunter Journalisten und Blogger, die wegen der öffentlichen Kritik am türkischen Einmarsch in Afrin verhaftet wurden. JL

Korruption im Gesundheitswesen

„Transparency Deutschland“ begrüßt den Fragenkatalog zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Dieser stelle einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung der Ärzteschaft dar. „Ein großes Lob an die Bundesärztekammer – sie hat mit einem sehr praxisnahen Fragebogen und klaren Erläuterungen ein wirksames Instrument zur Korruptionsprävention entwickelt“, so die Antikorruptionsorganisation. Ob sich das Gesetz als wirksames Instrument bewährt, bleibe aber abzuwarten. Vor allem die Streichung der Strafbarkeit der „berufsrechtlichen Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit“ wird kritisiert.

Weiteres unter www.transparency.de und www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/ user_upload/downloads/pdf-Ordner/ Recht/FAQ_Korruption.pdf

Quelle:

Dyer O: Turkish medical leaders are arrested after protesting against Syria incursion. BMJ 2018; 360: k494 (Epub 31. Jan.; doi.org/10.1136/bmj.k494)

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